Gestern demonstrierten in Spandau etwa 120 Menschen gegen eine Kreismitglieder-versammlung der rechts-populistischen Partei „Pro Deutschland“ im Seniorenklub Südpark.

„Pro Deutschland“ ist Teil der sogenannten „Pro-Bewegung“, die ihren Ursprung in Köln hat und versucht mit fremdenfeindlichem Populismus in ganz Deutschland Fuß zu fassen. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen sieht „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Nicht nur vom Gedankengut her, auch personell bestehen enge Verbindungen der Partei zur NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen. Dies zeigte sich auch daran, dass ein Blogger, der zur Demo gegen „Pro Deutschland“ in Spandau aufrief, kurz darauf seine persönlichen Daten auf einer rechtsextremen Internetseite als Steckbrief wiederfand. Erst am Freitag war der Berliner Polizei ein Schlag gegen eine solche rechtsextreme Webseite gelungen, auf der persönliche Daten von politischen Gegnern veröffentlicht wurden. „Klar ist (…), dass wir Einschüchterungsversuche nicht tatenlos hinnehmen“ erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).

Die Zersplitterung des rechtsextremen Spektrums in Berlin führte bei der letzten Wahl dazu, dass diese Parteien in den meisten Stadtteilen unter der bezirklichen 3%-Hürde blieben. Bei einem NPD-Verbot könnten jedoch solche Gruppierungen zu einem Sammelbecken für ehemalige NPD-Mitglieder werden. Ein NPD-Verbot ist also kein Allheilmittel. Der Kampf gegen Extremisten erfordert in jedem Fall die engagierte Bürgergesellschaft.

Städtische Einrichtungen wie der Seniorenklub stehen zwar grundsätzlich allen Parteien für Mitgliederversammlungen offen, nicht jedoch für Parteipropaganda. „Pro Deutschland“ aber verteilte Flugblätter und missbrauchte die öffentlichen Räume. Beworben wurde ein Vortrag des Autors Manfred Kleine-Hartlage, der nach 15 Jahren aktiver SPD-Mitgliedschaft heute bei „Pro-Deutschland“ über „linke Lügen“ referiert.

Gut die Hälfte der Demonstranten bestand aus einer bunten Mischung Spandauer Bürger, von Mitgliedern des evangelischen Kirchenkreises über Vertreter der Bezirkspolitik bis hin zu Senioren, die nicht wollten, dass ihr Klub zur Plattform von Extremisten wird. Sie ließen sich auch nicht einschüchtern, als sie von Mitgliedern von „Pro Deutschland“ fotografiert wurden. Die andere Hälfte wurde von der Partei „Die Linke“ gestellt, die eine separate Demonstration angemeldet hatte. Leider riskierten diese, das friedliche Anliegen des Protests mit Parolen wie „Tod den Nazis“ und „Wir kriegen euch alle“ zu beschädigen.

Wir von der Jungen Union haben weltfremden Multikulti-Fantasien schon immer unser Leitbild einer vielfältigen Gesellschaft auf dem Boden gemeinsamer Grundwerte entgegengehalten. Mit voller Überzeugung stellen wir uns deshalb auch gegen all jene, die Einfalt statt Vielfalt propagieren.

Die rechtspopulistische Partei nennt sich „Pro Deutschland“. Vor wenigen Tagen formulierte der neue Bundespräsident Gauck in seiner Grundsatzrede vor dem Deutschen Bundestag, für welches Deutschland er einstehen möchte und hielt Rechtsextremen und anderen Gegnern der Demokratie entgegen: Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.“ Die engagierten Spandauer, die sich gestern den Rechtspopulisten entgegenstellten, haben dies eindrucksvoll bewiesen. lma

Siehe auch: „Rechtspopulisten in Spandau“